AGB Handwerkerleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handwerkerleistungen der Firma HHS Hausmeister- und Handwerkerservice UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Grundlage

Grundlage für den Vertragsabschluss bilden die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in ihrer neuesten Fassung und die jeweiligen DIN-Richtlinien für Vergabe und Abrechnung, die Vorschriften der Bauberufsgenossenschaft und geltenden baupolizeilichen Bestimmungen.

§ 2 Vertragsgestaltung

Inhalt und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des erteilten Auftrages/Vertrages.
Änderungen und Ergänzungen dieses Auftrages/Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Auftrages/Vertrages bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksamen Vertragsbestimmungen nach Treu und Glauben durch eine derartige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Beide Vertragsparteien erklären, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Auftrages/Vertrages zunächst eine gütliche Einigung anzustreben ist.
Mündliche Nebenabreden und Sonderwünsche bedürfen der schriftlichen Bestätigung

§ 3 Angebote

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. An die angegebenen Preise halten wir uns 4 Kalenderwochen gebunden. Bei Bestellung bzw. Schriftwechsel ist unsere Angebotsnummer anzugeben. Erteilte Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Leistung oder Rechnungserteilung wirksam. Ergänzungen und Änderungen des Auftrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Lieferungen/Leistungen

Ein Fertigstellungstermin ist nur dann vereinbart, wenn dieser von uns schriftlich bestätigt ist oder im Auftrag/Vertrag festgelegt ist.
Kann ein bestätigter Termin von unserer Firma nicht eingehalten werden durch höhere Gewalt oder aus einem Grund, der nicht durch uns verschuldet wurde, ist dieser Verzug nicht unserer Firma anzulasten.
Der Auftraggeber/Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung des vereinbarten Termins erst dann berechtigt, wenn eine von Ihm gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen verstrichen ist.
Die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften werden von unserer Firma gestellt.
Bei der Berechnung des Auftrags nach Aufwand sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.
Bei Vereinbarungen mit einem Festpreis ist dieser verbindlich und schließt alle mit der Durchführung des Auftrags verbundenen Kosten und Auslagen ein. Die Firma behält sich das Recht vor, die Berechnung des Auftrags nach seinem jeweiligen Arbeitsaufwand durchzuführen.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir diesen über die Fertigstellung informieren, längstens jedoch innerhalb von 7Tagen ab dem benannten Fertigstellungstermin.
Der Kunde sorgt für während des Leistungszeitraumes für den jederzeitigen Zugang der Baustelle / des
Auftragsortes für den Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter. Weiterhin sorgt er für notwendige Bereitstellung von Strom und Wasser und dem Zugang zu einer Toilette etc.

§ 5 Preise

Sofern nichts anderes vereinbart wurde sind unsere Preise aus Angeboten immer Festpreise und verstehen sich zuzüglich der jeweilig geltenden Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungssumme ist nach Fertigstellung der vereinbarten Arbeiten innerhalb 7 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Bei größeren Aufträgen werden Abschlagszahlungen vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt für die Materialkosten Vorkasse zu verlangen. Diese ist durch den Kunden bis spätestens 2 Tage vor Auftragsbeginn zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Käufer Zinsen in Höhe von 2% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz, zu berechnen. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unserer Kunden voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der weiteren Einholung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Abnehmers bieten, z.B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehender Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.

§ 7 Auftragsstornierung/Schadensersatz

Im Falle der Stornierung eines erteilten Auftrages gilt ein Schadensersatz von 25% aus dem Rechnungsbetrag für angesetzte Arbeitsleistungen als vereinbart. Materialkosten sind vom Schadensersatz ausgeschlossen sofern es sich nicht um spez. Kundenbestellungen, Maßanfertigungen oder Material handelt das von uns anderweitig nicht mehr verwendet werden kann. In einem solchen Fall sind wir berechtigt dem Kunden die jeweiligen vereinbarten Materialkosten in voller Höhe zzgl. nachweisbarer Beschaffungs-/Liefer-/Transportkosten in Rechnung zu stellen. Im Falle einer Stornierung hat der Kunde für Entsorgungskosten aufzukommen sofern er keine Auslieferung der betroffenern Materialien wünscht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Materialien bleiben bis zur Bezahlung der Rechnung und aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rückholung der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetreten Forderungen. Bei einem Scheck erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

§ 9 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so haben wir nach unserer Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern. Die Feststellung
der Mängel muss unverzüglich bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme bei nichterkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt
werden. Die Gewährleistung beträgt für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Ein Rücktrittsrecht hat der Besteller nur, soweit wir nicht in der Lage sind, Ersatz zu leisten oder den Mangel
zu beheben bzw. eine uns vom Käufer gesetzte Nachfrist verstreichen lassen. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster, Farbnummer usw.) bzw. aus falschen Weiterverarbeitungen ergeben.
Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Mängel eines Teils des Bauabschnitts berechtigen den Besteller nicht, den gesamten Bauabschnitt zu beanstanden. Materialrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen.

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen aus diesem Vertragsverhältnis ist das Gericht am Sitz des Verbrauchers. Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Auftraggebern, die Vollkaufleute sind, Leipzig vereinbart.Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Leipzig am 01.05.2019


Startseite | AGB´s Hausmeisterleistungen | AGB´s Handwerkerleistungen | Impressum